ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Wir heißen Sie auf den Internetseiten von www.immobase.de herzlich willkommen! Immobase ist eine Immobilien Online-Suchmakler und spezialisiert auf Immobilien-Suchanzeigen in Deutschland. Wir möchten Sie hiermit informieren, wie und in welchem Umfang Ihre Daten genutzt werden und welche Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) wir dabei voraussetzen. Die pdf Datei der AGB können Sie einsehen, abspeichern und ausdrucken.
1. Geltungsbereich, Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die der Vertragspartner (nachfolgend „Nutzer“) mit Immobase abschließt.
1.2 Verträge, die mit Immobase abgeschlossen werden, kommen mit dem nachfolgend genannten Vertragspartner zu Stande (nachfolgend „Anbieter“):
Immobase GmbH
Almenrauschstraße 6
85521 Ottobrunn
E-Mail: support (at) immobase.de
1.3 Wir schließen Verträge ausschließlich mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder mit juristischen Personen.
2. Services und Leistungen
2.1 Der Anbieter bietet auf seinen Internetseiten eine Datenbank und stellt den Nutzern Immobiliengesuche, Immobilienangebote, Profile und Informationen zu anderen Nutzern zur Verfügung. Die Datenbank ermöglicht es, anhand bestimmter Kriterien gezielt nach Inhalten zu suchen. Der Anbieter stellt dabei die technische Infrastruktur zur Ermöglichung der gezielten Suche zur Verfügung. Der Anbieter gewährleistet nicht das tatsächliche Zustandekommen von Kontakten.
2.2 Die Nutzer können auf den Seiten des Anbieters Immobiliengesuche inserieren sowie Immobilienangebote verwalten. Immobilienvermittler, -verkäufer, -vermieter und andere Dritte können die Suchanzeigen der Datenbank filtern, sie auswählen und zur Kontaktaufnahme nutzen. Der Nutzer benötigt für die Nutzung der Services eine aktuelle Version eines üblichen Browsers und einen Internetzugang. Um ein Gesuch zu inserieren, ist eine Registrierung notwendig, die eine valide E-Mail-Adresse samt Passwort voraussetzt. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Nutzerdaten in Form von Benutzername (dieser entspricht i.d.R. der E-Mail Adresse), einer Kundennummer und eines zuvor vom Nutzer selbst bestimmten Passwortes. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen und dem Anbieter spätere Änderungen der Angaben zu seiner Person unverzüglich (soweit vorgesehen online) mitzuteilen. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen (Logout). Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Nutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
2.3 Die Registrierung ist kostenlos. Die Dienstleistung des Anbieters besteht in der Veröffentlichung von Inseraten und der Herstellung eines Kontaktes. Der Anbieter schuldet ausdrücklich keine Vermittlung eines Vertragsabschlusses. Kostenpflichtige Angebote des Anbieters werden entsprechend gekennzeichnet; insbesondere ist die Inserats-Veröffentlichung unter Verwendung von Zusatzmodulen kostenpflichtig.
2.4 Nutzer können beim Anbieter ein Immobiliengesuch inserieren (Immobiliensuchender). Die Inserats-Veröffentlichung ist grundsätzlich kostenlos, wobei das Inserat mit kostenpflichtigen Modulen aufgewertet werden kann. Darüber hinaus kann der Immobiliensuchende einen „Finderlohn“ angeben, dass er bei erfolgreicher Suche an den Anbietenden zahlt. Das Inserat wird beim Anbieter veröffentlicht und wird anderen Nutzern, insbesondere solchen, die Immobilien anbieten (Immobilienanbieter) angezeigt. Immobilienanbieter können dem Immobiliensuchenden dann ihre Immobilie anbieten. Der Immobiliensuchende erhält das Angebot des Immobilienanbieters per E-Mail an seine hinterlegte Adresse.
2.5 Für die auf den Internetseiten des Anbieters veröffentlichten Inserate ist ausschließlich der jeweils veröffentlichende Nutzer verantwortlich. Eine Gewähr für deren Richtigkeit kann der Anbieter nicht übernehmen. Der Anbieter haftet nicht für die von den Nutzern eingestellten Inhalte oder die Angaben zu den Immobilienangeboten der jeweiligen Immobilienanbieter und sonstige Reaktionen von Nutzern, Inserenten oder Dritten auf die veröffentlichten Suchanzeigen. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der durch die Nutzer veröffentlichten Inhalte. Die Angebote und Auskünfte beruhen auf Informationen der Nutzer. Die Informationen sind stets freibleibend und unverbindlich; insbesondere können Irrtümer und der nachträgliche Wegfall des Gesuchs beispielsweise durch ein Zwischengeschäft nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter haftet nicht für den Wegfall der Abschlussgelegenheit.
2.6 Bei Verwendung der Option „Finderlohn“ erklärt sich der Immobiliensuchende bereit, die ausgelobte Summe bei erfolgreicher Vermittlung an den Immobilienanbieter zu bezahlen. Der Anbieter ist ausschließlich Vermittler zwischen Immobiliensuchendem und Immobilienanbieter. Es können aus dieser Vereinbarung keinerlei Rechte gegenüber dem Anbieter hergeleitet werden, noch steht der Anbieter für die Wirksamkeit der Vereinbarung und der darin getroffenen Regelungen oder das wirksame Zustandekommen der Vereinbarung ein. Der Rechtsweg sowie jegliche Ansprüche diesbezüglich gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen.
2.7 Der Anbieter behält sich zeitweilige Beschränkungen der Verfügbarkeit der Internetseiten insgesamt oder einzelner Funktionalitäten vor. Einschränkungen können sich insbesondere ergeben im Hinblick auf Wartungsarbeiten und Kapazitätsgrenzen. Sollte die Nichterbringung von vertragsgemäßen Leistungen durch den Anbieter auf höherer Gewalt oder sonstigen nicht von dem Anbieter zu vertretenden Umständen beruhen, besteht für die Dauer dieser Ereignisse keine Pflicht zur Leistung.
3. Anmeldung
3.1 Die Anmeldung zur Nutzung der Services des Anbieters erfolgt durch das Anlegen eines Profils und Abschluss eines Nutzungsvertrages unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.2 Ein Anspruch auf Anlegen eines Profils bzw. Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Das Anlegen eines Profils ist nur juristischen oder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen ist das Anlegen eines Profils nicht gestattet. Der Anbieter kann von dem Nutzer einen Nachweis der Volljährigkeit verlangen.
3.3 Die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse wird für sämtliche zur Durchführung des Nutzungsvertrages notwendigen Mitteilungen an den Nutzer verwendet.
3.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Der Mitgliedsname darf gegen Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
3.5 Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch von Zugangsdaten bzw. eines Passworts, so wird es unverzüglich den Missbrauch unterbinden und den Anbieter unterrichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Services zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
3.6 Für jeden Nutzer darf nur ein Account eröffnet werden. Ein Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachanmeldung hat die fristlose Kündigung sämtlicher Accounts des Nutzers zur Folge. Die Übertragung von Mitgliedskonten ist untersagt.
4. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung
4.1 Nach Durchführung der Anmeldung wird dem Nutzer der Vertragsschluss bestätigt und es werden gleichzeitig diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform zugesandt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von dem Nutzer gespeichert bzw. ausgedruckt werden. Sie werden von dem Anbieter nicht separat für jeden Nutzer gespeichert. Eingabefehler können vor Absenden der Anmeldung bzw. vor Abschluss eines Vertrags über die Nutzung kostenpflichtiger Services erkannt und korrigiert werden. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch und/oder Englisch.
4.2 Bei Abschluss eines Vertrags über die Nutzung kostenpflichtiger Services kommt der Nutzungsvertrag durch Freischaltung der kostenpflichtigen Services zu Stande. Sämtliche Informationen zu kostenpflichtigen Services stehen jederzeit zum Abruf bereit. Ein Anspruch auf Nutzung der kostenpflichtigen Services besteht erst nach Zahlungseingang.
4.3 Der Nutzungsvertrag über die kostenfreie Basismitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Nutzer kann innerhalb des Accounts direkt erfolgen. Eine Kündigung durch den Anbieter erfolgt insbesondere, wenn der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
4.4 Der Nutzungsvertrag über kostenpflichtige Services läuft für den bei Abschluss ausgewählten Vertragszeitraum. Er verlängert sich automatisch jeweils um die Dauer des bei Abschluss ausgewählten Vertragszeitraums, wenn er nicht ordnungsgemäß gekündigt wurde.
4.5 Der Nutzungsvertrag über kostenpflichtige Services kann jederzeit gekündigt werden, indem der Nutzer das Inserat löscht. Der gebuchte Abrechnungszeitraum wird bei Löschung voll abgerechnet.
4.6 Nach Kündigung und Ablauf des Nutzungsvertrages über kostenpflichtige Services läuft die kostenfreie Basismitgliedschaft mit eingeschränkten Funktionalitäten weiter.
4.7 Der Anbieter kann den Account eines Nutzers mit einer kostenfreien Basismitgliedschaft löschen, wenn dieser für einen Zeitraum von 6 Monaten nicht genutzt wird. Der betroffene Nutzer wird mindestens eine Woche vor der Löschung auf die bevorstehende Löschung hingewiesen. Loggt sich der Nutzer vor der Löschung wieder ein, so unterbleibt diese.
4.8 Um die Aktualität und Relevanz der Datenbank zu gewährleisten, wird jeder Nutzer den Anbieter unverzüglich mitteilen, wenn er an Immobilienangeboten nicht mehr interessiert ist oder wenn das Immobiliengesuch anderen Nutzern nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Der Anbieter wird den Eintrag dann entsprechend deaktivieren oder entfernen.
5. Zahlungsbedingungen für kostenpflichtige Services
5.1 Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
5.2 Die Vergütung für kostenpflichtige Services ist sofort im Voraus fällig und ohne jeden Abzug an den Anbieter zu leisten. Es stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese werden auf den Internetseiten genannt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Bei Überweisungen aus dem Ausland gehen sämtliche etwaige Geldtransferkosten zu Lasten des Kunden. Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzugseintritts an Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens ist zulässig. Weitere Ansprüche wegen Verzuges bleiben unberührt. Befindet sich der Nutzer in Zahlungsverzug, wird der Anbieter unbeschadet sonstiger Rechte und Ansprüche den Zugang des Nutzers zu den Services bis zur vollständigen Zahlung der ausstehenden Beträge sperren. Der Anbieter ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Nutzers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, der Nutzer wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Anbieter berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5.3 Der Anbieter behält sich vor, die auf den Online-Plattformen angebotenen Dienstleistungen ggf. nach Nutzergruppen (z.B. privat, gewerblich) unterschiedlich, kostenpflichtig anzubieten.
5.4 Der Anbieter ist berechtigt, auf den Internetseiten Werbung für eigene Produkte und Dienstleistungen und für Produkte und Dienstleistungen Dritter zu schalten.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht hinsichtlich des Nutzungsvertrages für den Account, als auch hinsichtlich jeder einzelnen Veröffentlichung ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wenn Sie Unternehmer sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht ein solches Widerrufsrecht nicht.
---------- Widerrufsbelehrung ------------
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Immobase GmbH
Almenrauschstraße 6
85521 Ottobrunn
Fax: +49 (0) 89 / 660 86 86 1
E-Mail: support (at) immobase.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Postversandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten widergegebene Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vorAblauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie beider ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
----- Ende der Widerrufsbelehrung ------
7. Verhaltenskodex und Pflichten der Nutzer
7.1 Die Angaben, die von dem Nutzer in seinem Profil und seinem Inserat gemacht werden, müssen der Wahrheit entsprechen. Falschangaben können die fristlose Löschung des Profils, des Insersates und weitere rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Nutzer ist für die Angaben in seinem Profil alleine verantwortlich. Der Anbieter kann dennoch technisch nicht mit Sicherheit feststellen, dass ein Nutzer auch die Person ist, die er vorgibt zu sein. Daher leistet der Anbieter keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich selbst von der tatsächlichen Identität eines anderen Nutzers selbst zu überzeugen.
7.2 Gegenseitiges Vertrauen ist die Grundlage der Nutzung der Services des Anbieters. Die Inhalte der Kommunikation innerhalb der Services des Anbieters sind vertraulich. Inhalte und Kontaktdaten anderer Nutzer dürfen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des jeweiligen Nutzers kopiert, anderweitig veröffentlicht oder auf sonstige Art und Weise Dritten zugänglich gemacht werden. Es ist untersagt, die Angaben anderer Nutzer automatisiert auszulesen und sie außerhalb der Services des Anbieters zu speichern.
7.3 Auf den Internetseiten bzw. im Rahmen der Services des Anbieters können die Nutzer miteinander kommunizieren und Inhalte (z.B. Texte, Fotos, Videos, Grafiken, Weblinks) einstellen und anderen Nutzern zugänglich machen. Jeder Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei der Nutzung der Internetseiten bzw. Services des Anbieters nicht gegen geltendes Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Rechte Dritter verstoßen wird. In den Inseraten und in der Kommunikation der Nutzer untereinander dürfen insbesondere folgende Inhalte nicht verwendet, eingestellt und/oder verlinkt werden:
7.5 Die Nutzer sichern zu, dass
7.7 Die zu dem Angebot des Anbieters gehörenden Webseiten oder deren Inhalte dürfen nicht mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) eingebunden werden, um sie als eigenen Content (Inhalt) zu bewerben.
7.8 Verstöße können an support (at) immobase.de oder über das Kontaktformular gemeldet werden. Für eine Bearbeitung solcher Meldungen und für die Nachverfolgung behaupteter Rechtsverletzungen sind eindeutige, vollständige und korrekte Angaben zu den Tatsachen erforderlich, die den behaupteten Rechtsverstoß begründen.
7.9 Der Nutzer wird den Anbieter von jeglichen Schäden, Aufwendungen und Kosten, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten, freistellen, die aus einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen diesen Verhaltenscodex, geltendes Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Rechte Dritter resultieren.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden; in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut.
8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns gegebenen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen, Angestellten, Vertretern, Subunternehmern und sonstigen Mitarbeitern.
8.4 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt dem Anbieter unbenommen.
8.5 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten regelmäßig selbst bei sich zu sichern. Der Anbieter haftet im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Datenverlusten nur für solche Schäden, die auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Nutzer aufgetreten wären.
9. Datenschutz
Der Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer ist dem Anbieter äußerst wichtig. Für den Anbieter ist das Vertrauen der Nutzer in den Schutz ihrer personenbezogenen Daten die entscheidende Grundlage für die Nutzung der Services. Ausführliche Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus den Datenschutzinformationen.
10. Sonstiges
10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.2 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages in Kraft. Rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind dem Sinn und Zweck dieses Vertrages entsprechend durch rechtswirksame und durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung denjenigen der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen wie möglich.
10.3 Die Internetseiten des Anbieters können Links zu anderen Internetseiten bzw. Onlineangeboten Dritter enthalten. Der Anbieter wird diese Verlinkungen unverzüglich löschen, so der Anbieter davon Kenntnis erlangt, dass sich auf den verlinkten Internetseiten bzw. Onlineangeboten rechtswidrige Inhalte befinden.
10.4 Dienstleistungen, die Dritte auf den Internetseiten des Anbieters anbieten, können von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Vertragsbedingungen unterworfen sein. Der Nutzer, das solche Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, wird vor Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen auf deren Vertragsbedingungen und gegebenenfalls auf deren Kostenpflichtigkeit hingewiesen.
10.5 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.
10.6 Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt und die Mitglieder hierdurch objektiv nicht schlechter gestellt werden. Der Anbieter wird den Nutzern die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail mitteilen. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von vier Wochen gerechnet ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht hat der Anbieter ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen. Wenn ein Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für diesen Nutzer ab dem Tag des Fristablaufes Geltung. Innerhalb der Frist hat jeder Nutzer das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter fristlos zu kündigen.
10.7 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.
10.8 Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert.
----------- Widerrufsformular ----------
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Immobase GmbH
Almenrauschstraße 6
85521 Ottobrunn
Fax: +49 (0) 89 / 660 86 86 1
E-Mail: support (at) immobase.de
-------------------------------------------
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
___________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
___________________________________________
Name des/der Verbraucher(s):
___________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):
___________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
___________________________________________
Datum: ___________________________________________
(*) Unzutreffendes bitte streichen
1. Geltungsbereich, Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die der Vertragspartner (nachfolgend „Nutzer“) mit Immobase abschließt.
1.2 Verträge, die mit Immobase abgeschlossen werden, kommen mit dem nachfolgend genannten Vertragspartner zu Stande (nachfolgend „Anbieter“):
Immobase GmbH
Almenrauschstraße 6
85521 Ottobrunn
E-Mail: support (at) immobase.de
1.3 Wir schließen Verträge ausschließlich mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder mit juristischen Personen.
2. Services und Leistungen
2.1 Der Anbieter bietet auf seinen Internetseiten eine Datenbank und stellt den Nutzern Immobiliengesuche, Immobilienangebote, Profile und Informationen zu anderen Nutzern zur Verfügung. Die Datenbank ermöglicht es, anhand bestimmter Kriterien gezielt nach Inhalten zu suchen. Der Anbieter stellt dabei die technische Infrastruktur zur Ermöglichung der gezielten Suche zur Verfügung. Der Anbieter gewährleistet nicht das tatsächliche Zustandekommen von Kontakten.
2.2 Die Nutzer können auf den Seiten des Anbieters Immobiliengesuche inserieren sowie Immobilienangebote verwalten. Immobilienvermittler, -verkäufer, -vermieter und andere Dritte können die Suchanzeigen der Datenbank filtern, sie auswählen und zur Kontaktaufnahme nutzen. Der Nutzer benötigt für die Nutzung der Services eine aktuelle Version eines üblichen Browsers und einen Internetzugang. Um ein Gesuch zu inserieren, ist eine Registrierung notwendig, die eine valide E-Mail-Adresse samt Passwort voraussetzt. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Nutzerdaten in Form von Benutzername (dieser entspricht i.d.R. der E-Mail Adresse), einer Kundennummer und eines zuvor vom Nutzer selbst bestimmten Passwortes. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen und dem Anbieter spätere Änderungen der Angaben zu seiner Person unverzüglich (soweit vorgesehen online) mitzuteilen. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen (Logout). Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Nutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
2.3 Die Registrierung ist kostenlos. Die Dienstleistung des Anbieters besteht in der Veröffentlichung von Inseraten und der Herstellung eines Kontaktes. Der Anbieter schuldet ausdrücklich keine Vermittlung eines Vertragsabschlusses. Kostenpflichtige Angebote des Anbieters werden entsprechend gekennzeichnet; insbesondere ist die Inserats-Veröffentlichung unter Verwendung von Zusatzmodulen kostenpflichtig.
2.4 Nutzer können beim Anbieter ein Immobiliengesuch inserieren (Immobiliensuchender). Die Inserats-Veröffentlichung ist grundsätzlich kostenlos, wobei das Inserat mit kostenpflichtigen Modulen aufgewertet werden kann. Darüber hinaus kann der Immobiliensuchende einen „Finderlohn“ angeben, dass er bei erfolgreicher Suche an den Anbietenden zahlt. Das Inserat wird beim Anbieter veröffentlicht und wird anderen Nutzern, insbesondere solchen, die Immobilien anbieten (Immobilienanbieter) angezeigt. Immobilienanbieter können dem Immobiliensuchenden dann ihre Immobilie anbieten. Der Immobiliensuchende erhält das Angebot des Immobilienanbieters per E-Mail an seine hinterlegte Adresse.
2.5 Für die auf den Internetseiten des Anbieters veröffentlichten Inserate ist ausschließlich der jeweils veröffentlichende Nutzer verantwortlich. Eine Gewähr für deren Richtigkeit kann der Anbieter nicht übernehmen. Der Anbieter haftet nicht für die von den Nutzern eingestellten Inhalte oder die Angaben zu den Immobilienangeboten der jeweiligen Immobilienanbieter und sonstige Reaktionen von Nutzern, Inserenten oder Dritten auf die veröffentlichten Suchanzeigen. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der durch die Nutzer veröffentlichten Inhalte. Die Angebote und Auskünfte beruhen auf Informationen der Nutzer. Die Informationen sind stets freibleibend und unverbindlich; insbesondere können Irrtümer und der nachträgliche Wegfall des Gesuchs beispielsweise durch ein Zwischengeschäft nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter haftet nicht für den Wegfall der Abschlussgelegenheit.
2.6 Bei Verwendung der Option „Finderlohn“ erklärt sich der Immobiliensuchende bereit, die ausgelobte Summe bei erfolgreicher Vermittlung an den Immobilienanbieter zu bezahlen. Der Anbieter ist ausschließlich Vermittler zwischen Immobiliensuchendem und Immobilienanbieter. Es können aus dieser Vereinbarung keinerlei Rechte gegenüber dem Anbieter hergeleitet werden, noch steht der Anbieter für die Wirksamkeit der Vereinbarung und der darin getroffenen Regelungen oder das wirksame Zustandekommen der Vereinbarung ein. Der Rechtsweg sowie jegliche Ansprüche diesbezüglich gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen.
2.7 Der Anbieter behält sich zeitweilige Beschränkungen der Verfügbarkeit der Internetseiten insgesamt oder einzelner Funktionalitäten vor. Einschränkungen können sich insbesondere ergeben im Hinblick auf Wartungsarbeiten und Kapazitätsgrenzen. Sollte die Nichterbringung von vertragsgemäßen Leistungen durch den Anbieter auf höherer Gewalt oder sonstigen nicht von dem Anbieter zu vertretenden Umständen beruhen, besteht für die Dauer dieser Ereignisse keine Pflicht zur Leistung.
3. Anmeldung
3.1 Die Anmeldung zur Nutzung der Services des Anbieters erfolgt durch das Anlegen eines Profils und Abschluss eines Nutzungsvertrages unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.2 Ein Anspruch auf Anlegen eines Profils bzw. Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Das Anlegen eines Profils ist nur juristischen oder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen ist das Anlegen eines Profils nicht gestattet. Der Anbieter kann von dem Nutzer einen Nachweis der Volljährigkeit verlangen.
3.3 Die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse wird für sämtliche zur Durchführung des Nutzungsvertrages notwendigen Mitteilungen an den Nutzer verwendet.
3.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Der Mitgliedsname darf gegen Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
3.5 Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch von Zugangsdaten bzw. eines Passworts, so wird es unverzüglich den Missbrauch unterbinden und den Anbieter unterrichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Services zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
3.6 Für jeden Nutzer darf nur ein Account eröffnet werden. Ein Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachanmeldung hat die fristlose Kündigung sämtlicher Accounts des Nutzers zur Folge. Die Übertragung von Mitgliedskonten ist untersagt.
4. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung
4.1 Nach Durchführung der Anmeldung wird dem Nutzer der Vertragsschluss bestätigt und es werden gleichzeitig diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform zugesandt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von dem Nutzer gespeichert bzw. ausgedruckt werden. Sie werden von dem Anbieter nicht separat für jeden Nutzer gespeichert. Eingabefehler können vor Absenden der Anmeldung bzw. vor Abschluss eines Vertrags über die Nutzung kostenpflichtiger Services erkannt und korrigiert werden. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch und/oder Englisch.
4.2 Bei Abschluss eines Vertrags über die Nutzung kostenpflichtiger Services kommt der Nutzungsvertrag durch Freischaltung der kostenpflichtigen Services zu Stande. Sämtliche Informationen zu kostenpflichtigen Services stehen jederzeit zum Abruf bereit. Ein Anspruch auf Nutzung der kostenpflichtigen Services besteht erst nach Zahlungseingang.
4.3 Der Nutzungsvertrag über die kostenfreie Basismitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Nutzer kann innerhalb des Accounts direkt erfolgen. Eine Kündigung durch den Anbieter erfolgt insbesondere, wenn der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
4.4 Der Nutzungsvertrag über kostenpflichtige Services läuft für den bei Abschluss ausgewählten Vertragszeitraum. Er verlängert sich automatisch jeweils um die Dauer des bei Abschluss ausgewählten Vertragszeitraums, wenn er nicht ordnungsgemäß gekündigt wurde.
4.5 Der Nutzungsvertrag über kostenpflichtige Services kann jederzeit gekündigt werden, indem der Nutzer das Inserat löscht. Der gebuchte Abrechnungszeitraum wird bei Löschung voll abgerechnet.
4.6 Nach Kündigung und Ablauf des Nutzungsvertrages über kostenpflichtige Services läuft die kostenfreie Basismitgliedschaft mit eingeschränkten Funktionalitäten weiter.
4.7 Der Anbieter kann den Account eines Nutzers mit einer kostenfreien Basismitgliedschaft löschen, wenn dieser für einen Zeitraum von 6 Monaten nicht genutzt wird. Der betroffene Nutzer wird mindestens eine Woche vor der Löschung auf die bevorstehende Löschung hingewiesen. Loggt sich der Nutzer vor der Löschung wieder ein, so unterbleibt diese.
4.8 Um die Aktualität und Relevanz der Datenbank zu gewährleisten, wird jeder Nutzer den Anbieter unverzüglich mitteilen, wenn er an Immobilienangeboten nicht mehr interessiert ist oder wenn das Immobiliengesuch anderen Nutzern nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Der Anbieter wird den Eintrag dann entsprechend deaktivieren oder entfernen.
5. Zahlungsbedingungen für kostenpflichtige Services
5.1 Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
5.2 Die Vergütung für kostenpflichtige Services ist sofort im Voraus fällig und ohne jeden Abzug an den Anbieter zu leisten. Es stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese werden auf den Internetseiten genannt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Bei Überweisungen aus dem Ausland gehen sämtliche etwaige Geldtransferkosten zu Lasten des Kunden. Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzugseintritts an Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens ist zulässig. Weitere Ansprüche wegen Verzuges bleiben unberührt. Befindet sich der Nutzer in Zahlungsverzug, wird der Anbieter unbeschadet sonstiger Rechte und Ansprüche den Zugang des Nutzers zu den Services bis zur vollständigen Zahlung der ausstehenden Beträge sperren. Der Anbieter ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Nutzers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, der Nutzer wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Anbieter berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5.3 Der Anbieter behält sich vor, die auf den Online-Plattformen angebotenen Dienstleistungen ggf. nach Nutzergruppen (z.B. privat, gewerblich) unterschiedlich, kostenpflichtig anzubieten.
5.4 Der Anbieter ist berechtigt, auf den Internetseiten Werbung für eigene Produkte und Dienstleistungen und für Produkte und Dienstleistungen Dritter zu schalten.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht hinsichtlich des Nutzungsvertrages für den Account, als auch hinsichtlich jeder einzelnen Veröffentlichung ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wenn Sie Unternehmer sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht ein solches Widerrufsrecht nicht.
---------- Widerrufsbelehrung ------------
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Immobase GmbH
Almenrauschstraße 6
85521 Ottobrunn
Fax: +49 (0) 89 / 660 86 86 1
E-Mail: support (at) immobase.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Postversandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten widergegebene Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vorAblauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie beider ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
----- Ende der Widerrufsbelehrung ------
7. Verhaltenskodex und Pflichten der Nutzer
7.1 Die Angaben, die von dem Nutzer in seinem Profil und seinem Inserat gemacht werden, müssen der Wahrheit entsprechen. Falschangaben können die fristlose Löschung des Profils, des Insersates und weitere rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Nutzer ist für die Angaben in seinem Profil alleine verantwortlich. Der Anbieter kann dennoch technisch nicht mit Sicherheit feststellen, dass ein Nutzer auch die Person ist, die er vorgibt zu sein. Daher leistet der Anbieter keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich selbst von der tatsächlichen Identität eines anderen Nutzers selbst zu überzeugen.
7.2 Gegenseitiges Vertrauen ist die Grundlage der Nutzung der Services des Anbieters. Die Inhalte der Kommunikation innerhalb der Services des Anbieters sind vertraulich. Inhalte und Kontaktdaten anderer Nutzer dürfen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des jeweiligen Nutzers kopiert, anderweitig veröffentlicht oder auf sonstige Art und Weise Dritten zugänglich gemacht werden. Es ist untersagt, die Angaben anderer Nutzer automatisiert auszulesen und sie außerhalb der Services des Anbieters zu speichern.
7.3 Auf den Internetseiten bzw. im Rahmen der Services des Anbieters können die Nutzer miteinander kommunizieren und Inhalte (z.B. Texte, Fotos, Videos, Grafiken, Weblinks) einstellen und anderen Nutzern zugänglich machen. Jeder Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei der Nutzung der Internetseiten bzw. Services des Anbieters nicht gegen geltendes Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Rechte Dritter verstoßen wird. In den Inseraten und in der Kommunikation der Nutzer untereinander dürfen insbesondere folgende Inhalte nicht verwendet, eingestellt und/oder verlinkt werden:
- strafbare, volksverhetzende, gewaltverherrlichende, beleidigende, verleumderische, sittenwidrige, bedrohende, pornografische, obszöne, vulgäre oder sonst gegen den Jugendschutz verstoßende Inhalte oder Inhalte mit verfassungsfeindlichen, extremistischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Tendenzen;
- Inhalte mit Schadsoftware;
- Inhalte, die die Rechte Dritter, insbesondere die Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter, verletzen, und
- Inhalte, die als kommerzielle Kommunikation bzw. Werbung anzusehen sind, mit Ausnahmen, wenn der Nutzer das kostenpflichtige Profil Upgrade (z.B. Nutzung eines Logos) gebucht hat.
- Des Weiteren dürfen keine Handlungen vorgenommen werden, die die Integrität und Funktionalität der Internetseiten bzw. Services des Anbieters beeinträchtigen.
7.5 Die Nutzer sichern zu, dass
- das Suchinserat nicht zum Zwecke der Immobilienakquise und – auftragsgenerierung, das Immobilienangebot nicht zum Zwecke der Mieter- oder Käuferakquise missbraucht wird;
- das Inserat keinesfalls ein Angebot an Immobilienanbieter zum Abschluss eines Maklerauftrages, und kein Angebot zum Abschluss eines Maklerauftrages mit dem Inserenten darstellt;
- sie direkt in eigenem Auftrag suchen oder durch den Suchenden schriftlich nachweisbar mit der Vermittlung (Ankauf bzw. Anmietung) direkt beauftragt worden sind bzw. sie direkt in eigenem Auftrag anbieten oder vom Grundstücks- und Objekteigentümer mit der Vermittlung (Verkauf bzw. Vermietung) schriftlich nachweisbar beauftragt sind;
- sie keine Nachweismaklerei betreiben;
- Die Nutzer erkennen an, dass die über die Datenbank übermittelten Immobilienangebote und Kontaktdaten vertrauliche Daten sind und ausschließlich für Zwecke des jeweiligen Gesuches bzw. Angebots genutzt werden dürfen. Sofern ein Nutzer diesen Zusicherungen zuwiderhandelt, macht er gegenüber dem Anbieter, aber auch gegenüber dem Inserenten schadensersatzpflichtig.
7.7 Die zu dem Angebot des Anbieters gehörenden Webseiten oder deren Inhalte dürfen nicht mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) eingebunden werden, um sie als eigenen Content (Inhalt) zu bewerben.
7.8 Verstöße können an support (at) immobase.de oder über das Kontaktformular gemeldet werden. Für eine Bearbeitung solcher Meldungen und für die Nachverfolgung behaupteter Rechtsverletzungen sind eindeutige, vollständige und korrekte Angaben zu den Tatsachen erforderlich, die den behaupteten Rechtsverstoß begründen.
7.9 Der Nutzer wird den Anbieter von jeglichen Schäden, Aufwendungen und Kosten, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten, freistellen, die aus einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen diesen Verhaltenscodex, geltendes Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Rechte Dritter resultieren.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden; in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut.
8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns gegebenen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen, Angestellten, Vertretern, Subunternehmern und sonstigen Mitarbeitern.
8.4 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt dem Anbieter unbenommen.
8.5 Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten regelmäßig selbst bei sich zu sichern. Der Anbieter haftet im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Datenverlusten nur für solche Schäden, die auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Nutzer aufgetreten wären.
9. Datenschutz
Der Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer ist dem Anbieter äußerst wichtig. Für den Anbieter ist das Vertrauen der Nutzer in den Schutz ihrer personenbezogenen Daten die entscheidende Grundlage für die Nutzung der Services. Ausführliche Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus den Datenschutzinformationen.
10. Sonstiges
10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.2 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages in Kraft. Rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind dem Sinn und Zweck dieses Vertrages entsprechend durch rechtswirksame und durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung denjenigen der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen wie möglich.
10.3 Die Internetseiten des Anbieters können Links zu anderen Internetseiten bzw. Onlineangeboten Dritter enthalten. Der Anbieter wird diese Verlinkungen unverzüglich löschen, so der Anbieter davon Kenntnis erlangt, dass sich auf den verlinkten Internetseiten bzw. Onlineangeboten rechtswidrige Inhalte befinden.
10.4 Dienstleistungen, die Dritte auf den Internetseiten des Anbieters anbieten, können von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Vertragsbedingungen unterworfen sein. Der Nutzer, das solche Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, wird vor Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen auf deren Vertragsbedingungen und gegebenenfalls auf deren Kostenpflichtigkeit hingewiesen.
10.5 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.
10.6 Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt und die Mitglieder hierdurch objektiv nicht schlechter gestellt werden. Der Anbieter wird den Nutzern die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail mitteilen. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von vier Wochen gerechnet ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht hat der Anbieter ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen. Wenn ein Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für diesen Nutzer ab dem Tag des Fristablaufes Geltung. Innerhalb der Frist hat jeder Nutzer das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter fristlos zu kündigen.
10.7 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.
10.8 Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert.
----------- Widerrufsformular ----------
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Immobase GmbH
Almenrauschstraße 6
85521 Ottobrunn
Fax: +49 (0) 89 / 660 86 86 1
E-Mail: support (at) immobase.de
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am (*)/erhalten am (*):
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Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
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Datum: ___________________________________________
(*) Unzutreffendes bitte streichen
